§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Die über den Online-Shop www.primagent.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Gequo GmbH (nachfolgend „Gequo“) und ihren Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich zustimmt.

(3) Für über einen Link oder eine Werbefläche vermittelte Bestellungen aus mit uns kooperierenden Online-Shops von Waren und Dienstleistungen, ist bei einem Vertragsschluss der Anbieter des betreffenden Online-Shops Ihr Vertragspartner.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop www.primagent.de von Gequo stellt kein bindendes Angebot im Sinne von §§ 145 ff BGB dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen. 

(2) Indem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“, über E-Mail, Telefon oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Gequo absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit und gegenüber Gequo ab. Im Anschluss erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, in der die Daten der Bestellung aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch Gequo dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist.

(3) Ein Kaufvertrag mit Gequo kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden von Gequo angenommen wird, indem Gequo den Versand an den Kunden mit einer separaten Versandbestätigung per E-Mail bestätigt oder das bestellte Produkt an den Kunden versendet.

(4) Werden Produkte aus einer Bestellung, nicht in der Versandbestätigung aufgeführt, kommt explizit kein Kaufvertrag über diese Produkte zustande.

(5) Wir liefern ausschließlich an Adressen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Sofern das Angebot des Kunden von Gequo nicht anngenommen wird, erhält der Kunde eine E-Mail über die Nichtverfügbarkeit des Produktes oder die Gründe der Nichtannahme. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

§ 3 Preis, Fälligkeit, Bezahlung

(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Gequo akzeptiert nur die im Bezahlvorgang angezeigten Zahlungsarten. Im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde zur Eingabe seiner E-Mail-Adresse aufgefordert. Der Versand der Bestellbestätigung, der Versandbestätigung und der Rechnung erfolgen auf elektronischem Wege per E-Mail an die vom Kunden bereitgestellte E-Mail-Adresse.

(3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig.

(4) Die Zahlung per Kreditkarte und Paypal erfolgt über den Zahlungsanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A..

Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg

(5) Falls der Anbieter durch das Verschulden Dritter nicht in der Lage ist, die bestellte Ware fristgerecht dem Kunden zukommen zu lassen, wird dieser umgehend darüber informiert. Bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden bei Leistungsausfällen umgehend zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 4 Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

(2) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

§ 5 Annahmeverzug

(1) Falls durch Annahmeverzug von Seiten des Kunden Kosten entstehen, hat dieser die Kosten einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu tragen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(2) Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, darzulegen, dass solch ein Schaden in seiner Gesamtheit oder in der verlangten Höhe nicht entstanden ist.

(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Durch den Verzugseintritt des Kunden geht das Risiko eines unverschuldeten Untergangs oder einer unverschuldeten Verschlechterung der bestellten Ware an den Kunden über. 

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Bei vorhandenen Mängeln an der bestellten Ware hat der Kunde das Recht zwischen einer Nachbesserung an der Ware oder einer Ersatzlieferung zu wählen. Bei unverhältnismäßigen Kosten der vom Kunden geforderten Nacherfüllung, hat der Anbieter jedoch das Recht diese Art der Nacherfüllung zu verweigern und sie stattdessen durch eine gleichwertige Art zu erfüllen.

(2) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Nacherfüllungsverweigerung von Seiten des Anbieters, kann der Kunde zwischen einer Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(3) Eine Haftung des Anbieters für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausgeschlossen.

(4) Bei Verträgen mit Endverbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB als Unternehmer eingestuft sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters, sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust ihres Lebens.

 

§ 8 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Durch Absenden der Bestellung erklärt der Kunde, dass er über die notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte für übermittelte Inhalte verfügt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz von jeglichen Kosten, die auf Grund von Urheberrechtsverletzungen durch diesen entstehen. Diese Kosten beinhalten alle notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten sowie andere Inanspruchnahmen Dritter zur Beseitigung des vom Kunden veranlassten Schaden. Dies gilt nicht, falls der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Eine Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte erfolgt lediglich zum Zweck der notwendiger Abwicklung der Aufträge. Eine anderweitige Weitergabe erfolgt nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(2) Es gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzvorschriften.

 

§ 10 Informationen zum Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 

(3) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gequo GmbH
Kleinsteinbacher Str. 11
76228 Karlsruhe

Telefon 0721 | 90 98 15 20
E-Mail Kontaktformular

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihren Vertrag mit Gequo widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Art der Rückzahlung vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir behalten uns das Recht vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 11 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(3) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Karlsruhe zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

(4) Gerichtsort ist Karlsruhe.

 

§ 13 Schlichtungsstelle

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dies gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang weißen wir im Rahmen unserer gesetzlichen Pflicht auf unsere E-Mail-Adresse hin. Diese lautet: info@primagent.de.

 

§ 14 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.